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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 A 1136/22   

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https://dejure.org/2023,7290
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 A 1136/22 (https://dejure.org/2023,7290)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.02.2023 - 10 A 1136/22 (https://dejure.org/2023,7290)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Februar 2023 - 10 A 1136/22 (https://dejure.org/2023,7290)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (29)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 D 26/20

    Rechtsschutz einer Nachbarsgemeinde gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 A 1136/22
    Der Bebauungsplan ist Gegenstand des von der Klägerin angestrengten Normenkontrollverfahrens 10 D 26/20.NE, das ebenfalls in den Geschäftsbereich des Senats fällt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Gerichtsakte des Verfahrens 10 D 26/20.NE sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungs- beziehungsweise Aufstellungsvorgänge Bezug genommen.

    Zur Begründung wird insoweit Bezug genommen auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Urteil des Senats vom selben Tag in dem Verfahren 10 D 26/20.NE.

    Jenseits des von dem Senat im Verfahren 10 D 26/20.NE für unwirksam erklärten Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. - C1.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 1403/16

    Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 A 1136/22
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 4 B 43.16 -, juris, Rn. 4, mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Urteile vom 19. August 2022 - 10 A 1242/20 -, juris, Rn. 47 ff., und vom 29. Oktober 2018 - 10 A 1403/16 -, juris, Rn. 126 ff.

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 29. Oktober 2018 - 10 A 1403/16 -, juris, Rn. 121, und vom 28. August 2014 - 7 A 2666/12 -, juris, Rn. 77.

  • BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

    Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 A 1136/22
    vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 4 B 15.18 -, juris, Rn. 7 ff., und vom 18. Dezember 2012 - 4 B 3.12 -, juris, Rn. 7, jeweils mit weiteren Nachweisen.

    Nach Auffassung des Senats ist die von dem Bundesverwaltungsgericht in einer späteren Entscheidung offen gelassene Frage, ob nach Einfügen des § 34 Abs. 3 BauGB durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau - vom 24. Juni 2004 (BGBl. I Seite 1359) in den von ihm bisher angenommenen Ausnahmefällen eine Nachbargemeinde weiterhin ein Abwehrrecht gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich aus dem interkommunalen Abstimmungsgebot herleiten kann, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 B 15.18 -, juris, Rn. 7 ff., und hierzu die Anmerkung von Külpmann, jurisPR-BVerwG 6/2019 Anm. 3 unter B. II., zu verneinen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 10 A 1230/19

    Großflächiger Lebensmitteldiscountmarkt Bebauungsplan Innenbereich Außenbereich …

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2023 - 10 A 1136/22 -, juris Rn. 97, m. w. N. zur Rspr. des BVerwG.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2023 - 10 A 1136/22 -, juris Rn. 99.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 D 26/20

    Einzelhandelsbetrieb; Sonderpostenmarkt; Innenbereich; unbeplanter Innenbereich; …

    In dem Berufungsverfahren 10 A 1136/22 wendet sich die Antragstellerin gegen einen der Beigeladenen von der Antragsgegnerin auf der Grundlage des Bebauungsplans erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung eines Sportfachmarkts mit einer Gesamtverkaufsfläche von 4.500 qm.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 10 A 1136/22 und der beigezogenen Aufstellungs- beziehungsweise Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  • VG Köln, 28.11.2023 - 2 K 2961/21
    Eine solche dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss dem Vorbescheid selbst - gegebenenfalls durch Auslegung - entnommen werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des Erklärungsinhalts des Vorbescheids gegebenenfalls herangezogen werden müssen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2023 - 10 A 1136/22 -, Rn. 108, juris.
  • VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

    Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …

    Beides ist nicht von vornherein nach jeder erdenklichen Betrachtungsweise ausgeschlossen (vgl. insoweit auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2023 - 10 A 1136/22 -, juris Rn. 79; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26.04.2021 - 1 ZB 20.698 -, juris Rn. 7).
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